Freitag, 23. September 2022
Angriff auf die Russische Föderation
"Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zugleich betont er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden."

https://www.n-tv.de/politik/17-26-Polen-Keine-pauschale-Aufnahme-russischer-Kriegsdienstverweigerer--article23143824.html

Jetzt mal davon abgesehen, dass es relativ egal ist, wie Russland irgendwas wertet: Ich würde mir als Einwohner Südrusslands ein wenig Sorgen machen. Denn es gibt ja keinen Unterschied zwischen einen Angriff auf das nun "russische" Donezk, auf Sewastopol, Belgorod, Rostow oder gar Moskau mehr.

Dumm auch, wenn die Ukraine noch schnell Orte erobert und mit ihnen die bereits vor Abhaltung der Scheinreferenden gut gefüllten Urnen. Selbstverständlich hat man mit dieser Farce auch das Krimreferendum entwertet.



Donnerstag, 22. September 2022
Von wegen "Teilmobilisierung"
Das liest sich in dem auf der offiziellen Website des Kremls veröffentlichtem Dekret (Ukas) aber ganz anders.

http://kremlin.ru/events/president/news/69391

Übersetzung:

Erlass "Über die Erklärung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation".

Der Staatschef hat den Erlass "Über die Erklärung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation" unterzeichnet.

21. September 2022 09:20

In Übereinstimmung mit den Föderalen Gesetzen Nr. 61-FZ vom 31. Mai 1996 "Über die Verteidigung", Nr. 31-FZ vom 26. Februar 1997 "Über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung in der Russischen Föderation" und Nr. 53-FZ vom 28. März 1998 "Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst" erlasse ich hiermit:

1. ab dem 21. September 2022 eine Teilmobilisierung in der Russischen Föderation auszurufen.

2) Einberufung der Bürger der Russischen Föderation zum Militärdienst durch Mobilisierung zu den Streitkräften der Russischen Föderation. Bürger der Russischen Föderation, die zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung einberufen werden, haben den Status von Wehrpflichtigen, die im Rahmen eines Vertrages Wehrdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation leisten.

3. Festlegung, dass die Höhe der Besoldung von Bürgern der Russischen Föderation, die bei der Mobilisierung zum Militärdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation einberufen werden, derjenigen von Soldaten entspricht, die im Rahmen eines Vertrags Militärdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation leisten.

4. Die von den Wehrpflichtigen abgeschlossenen Wehrdienstverträge bleiben bis zum Ende des Zeitraums der Teilmobilmachung in Kraft, außer in den Fällen der Entlassung aus dem Wehrdienst aus den in diesem Erlass genannten Gründen. 

5. Festlegung der folgenden Gründe für die Entlassung von Vertragsbediensteten und Bürgern der Russischen Föderation aus dem Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung in den Streitkräften der Russischen Föderation für den Zeitraum der Teilmobilisierung

(a) Nach Alter - bei Erreichen der Altersgrenze für den Militärdienst

(b) aus gesundheitlichen Gründen - aufgrund der Erklärung einer militärärztlichen Kommission, dass sie nicht wehrdiensttauglich sind, mit Ausnahme derjenigen Militärangehörigen, die den Wunsch geäußert haben, den Militärdienst auf militärischen Posten fortzusetzen, die mit solchen Personen besetzt werden können

(c) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten eines Gerichtsurteils, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wird.

6. An die Regierung der Russischen Föderation:

a) die Finanzierung von Maßnahmen zur teilweisen Mobilisierung durchzuführen;

b) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen während der Teilmobilisierung zu decken.

8. Die leitenden Beamten der Subjekte der Russischen Föderation gewährleisten die Einberufung der Bürger zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung zu den Streitkräften der Russischen Föderation in der vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation für jedes Subjekt der Russischen Föderation festgelegten Anzahl und innerhalb der festgelegten Fristen.

9. Bürgern der Russischen Föderation, die in Organisationen der Verteidigungsindustrie beschäftigt sind, soll das Recht eingeräumt werden, die Einberufung zum Wehrdienst während der Mobilisierung (für die Dauer der Beschäftigung in diesen Organisationen) aufzuschieben. Die Kategorien von Bürgern der Russischen Föderation, denen das Recht auf Aufschub gewährt wird, sowie das Verfahren für die Gewährung eines solchen Aufschubs werden von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

10. Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
----

Das heißt: Es wird nicht jeder einberufen, aber jeder kann einberufen werden, ob Reservist oder nicht. Das erklärt die ausgebuchten Flüge und die Autoschlangen an den Grenzen.

Und wie ich höre werden festgenommene Demonstranten gleich direkt zur Armee eingezogen. Sehr praktisch.

PS: Nicht nur der Nowaja Gaseta ist aufgefallen, dass Punkt 7 fehlt. Der ist "für den Dienstgebrauch" (es soll darin stehen, dass bis zu eine Million Menschen eingezogen werden können).



Mittwoch, 21. September 2022
Meine beste russische Freundin schreibt wieder
Sie sagt, die meisten Russen nennen die "mobilizatsiya" bereits "mogilizatsiya".

"Mogila" ist das russische Wort für "Grab".



Dienstag, 20. September 2022
Warum die Referenden extrem dumm wären
Und besonders die in Cherson und Saporischschja:

Zum einen kontrolliert man die Territorien nicht wirklich, zum anderen entlarvt man die "Spezialoperation" als simplen Annexionskrieg.

Aber da ist noch etwas. Die Ukraine wird sicher bei ihrer Rückeroberung keine Rücksicht darauf nehmen, ob Cherson nun annektiert wurde oder nicht. Noch gefährlicher für Russland ist allerdings, dass die Hemmschwelle, auch auf der "russischen" Krim einzumarschieren, wegfallen wird.

Ist ja kein Unterschied mehr.

Die jüngsten Atomdrohungen im russischen Fernsehen sind auch wieder sehr speziell. Keineswegs unproblematisch, denn die Gefahr besteht immer, dass man irgendwann der eigenen dummen Propaganda zum Opfer fällt. Will man ernsthaft glauben, man könne das Vereinigte Königreich in eine Marslandschaft verwandeln, und die UK-Regierung würde mit ihrem letzten Atemzug nicht alle (für Russland nicht erreichbaren) Atomraketen auf Russland abfeuern?

MAD (Mutally Assured Destruction) mag irrwitzig gewesen sein, doch diese Abschreckung hat funktioniert. Wenn eine Seite daran nicht mehr so recht glauben mag, wird es brandgefährlich.