Mittwoch, 3. März 2021
Öffnungstrategien from Hell


Der durchgesickerte detaillierte stufenweise Öffnungsplan kann nur den Hirnen sesselfurzender Bürokraten entsprungen sein.

Buchläden (und ja, ich mag Bücher) dürfen ab 8.3. inzidenzunabhängig öffnen, der kleine Modeladen, der auf seiner im Vertrauen auf Regierungsaussagen im Herbst ("Läden werden nie mehr geschlossen!") bestellten Winterware sitzt, der darf das nicht. Nur in Gegenden mit Inzidenz unter 35 (schafft derzeit München nicht) soll das sogenannte "Click and Meet" erlaubt werden (ein Kunde im Laden nach Terminvereinbarung). So funktioniert Handel in den Innenstädten nicht.

Von Fairness keine Spur, Sinn noch weniger. Sind Pullover gefährlicher als Bücher (und Friseure?) Die Wut über dieses eklatante Staatsversagen wächst.

In einem mit 1. März datierten Papier aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn heißt es zum Thema Selbsttests wörtlich:

"Um Selbsttests zielführend in die Nationale Teststrategie des Bundes zu integrieren, wird die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe (BMG, BMF, BMI, BMWi, BMAS, BMVI, BMFSFJ) einrichten, die unter anderem auch die finanziellen Rahmenbedingungen einschließlich einer angemessenen Eigenbeteiligung prüfen wird."

Unfassbar. Nach einem vollen Jahr.

Aber es gibt ja keine Alternative zu wählen. Nein, gerade die nicht.

Gewerbesteuer wird pünktlich abgebucht.

PS: An der Doppelspitze der Taskforce werden nach Willen der Bundesregierung Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen.

Scheuer. Der wird das Virus per Maut stoppen.



Mittwoch, 24. Februar 2021
Frühling im Februar


Durch die FFP2-Maske weht es lind. 17 Grad, strahlend-blauer Himmel, der erste Aperol Sprizz unter der warmen Sonne auf dem Viktualienmarkt... ach nein, ist noch verboten.

In gut zwei Monaten kommen die Mauersegler. Ich hoffe, die frisch renovierte Wohnung gefällt ihnen. Sie bleibt mietfrei.



Dienstag, 26. Januar 2021
Corona-Leine vorläufig gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht folgte damit am Dienstag einem Eilantrag.

Die Begründung: Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar.

Richtig, greift aber zu kurz. Offensichtlich hätte das Gericht kein Problem mit einer präziser definierten Leine.

München ist übrigens schon längst kein Hotspot mehr.

So, und nun die sinnlose Ausgangssperre...



Montag, 25. Januar 2021
Wie man Vertrauen verspielt
Seit 9. Dezember gilt in München eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Sie ist fast absolut. Selbst Luftschnappen wird nicht akzeptiert. Bußgeld obligatorisch 500 Euro.

Die Ausgangssperre wurde Anfang Dezember für den Fall angekündigt, dass die wöchentliche Inzidenz auf über 200 steigt.

Heute liegt sie für die Stadt München bei 78. Wird die Ausgangssperre aufgehoben oder wenigstens gelockert? Nein.

Sowas befördert Freiwilligkeit und Vernunft erheblich.

Auch das Theater um die FFP2-Masken ist bedenklich. Heute beim Einkaufen eine Frau mit schmalem Gesicht gesehen, der die Maske viel zu groß war. Sie war eigentlich unsinnig.

Das aber ist ok. Eine klassische OP-Maske, die viel besser anliegen würde, ist dagegen im Geschäft nicht zulässig und wird nun mit Bußgeld geahndet.

Der Staat brachte es noch nicht mal fertig, eine Preisgrenze für diese Masken festzulegen. Nein, er verlangt sogar 19% Mwst.

Übrigens hat bisher kein Soloselbständiger, den ich kenne, die "Novemberhilfe" erhalten. Jetzt werden Menschen, die dies absolut nicht wollen, in Hartz4 getrieben, weil sonst die Wohnung weg wäre. Ein Moratorium bei der Mietenzahlung gibt es nämlich nicht, und Wohnungen mit einigermaßen erschwinglichen Mieten werden natürlich besonders gern gekündigt.

Besonders abstoßend auch das Schauspiel in Talkshows, wo ein Kanzleramtminister mit unverschämter Bräsigkeit das Impfstoffdebakel als kluge EU-Verhandlungstaktik verkauft, und im Herbst gibt es sicher ein "Impfangebot für alle".

Bis dahin stellen wir halt eine Kerze ins Fenster für die Toten.