Samstag, 3. April 2021
Frühlingsschlussverkauf


Ab Dienstag heisst es in München wieder: Geschlossen. Closed. Fermé. Cerrado. Chiuso. Stängt.



Donnerstag, 1. April 2021
Schugeschäfte sind in Bayern unverzichtbar


Sie dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehörten.

Zur Begründung verwies Richterin Carrie Bradshaw der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten wie etwa Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Also Madame, um das Bild mal kurz zu erklären: links ja, rechts nein!

PS: Bevor jetzt Kommentare zum heutigen Datum aufschlagen... das scheint kein Aprilscherz zu sein.



Was ein einziger Infizierter zuviel anrichtet
In München liegt Stand jetzt laut RKI die Inzidenz zum zweiten Mal in Folge über 100, allerdings hauchdünn bei 100,2.

D.h. ein einziger Infizierter weniger, und die Inzidenz wäre unter 100 gefallen.

Konsequenz: Das Spiel beginnt nicht von vorne. Wenn morgen die Inzidenz wieder über 100 liegt, greift wohl schon am besonders umsatzstarken Karsamstag die "Notbremse". Millionenverluste, wieder einmal.

Der April ist verloren. Niemand hat eine Ahnung, wann man wieder aufsperren darf.

Im Sommer gibt es eine vierte Welle... die der Insolvenzen und vernichteten Existenzen. Weil die staatlichen Hilfen lächerlich sind und oft noch nicht mal gezahlt wurden.



Sonntag, 28. März 2021
Nicht-Testen mit Stil


Das Ambiente ist ja schon vornehm, in der Münchner Residenz. Auch am Sonntag kann man sich testen lassen. Verspricht zumindest das Schild.

Allerdings war die Türe verrammelt. Am Sonntag hat das Virus frei in Bayern.

Am Montag wird die Inzidenz in München 100 übersteigen. Drei Tage über 100, und die Geschäfte sind wieder zu, mit Pech genau vor den umsatzstärksten Tagen vor Ostern.

In der vornehmen Residenzstraße stehen jetzt schon manche Geschäftslokale leer. Die Eigentümer kratzt das wenig. Noch steigt der Wert der Immobilien. Rabatte auf die Pacht? Auf diese Frage gibt es nicht mal ein müdes Lächeln. Noch.



Samstag, 6. März 2021
Wie Kaninchen vor der Inzidenzschlange
München weist laut RKI derzeit eine Inzidenz von 48,7 auf. D.h. jetzt am Samstagabend weiß kein Einzelhändler, ob er am Montag öffnen darf oder nicht. Zehn Infizierte mehr oder weniger morgen (in einer Millionenstadt) entscheiden das. In kleineren Landkreisen an der 50er Grenze können das ein bis zwei Neuinfizierte (pro Tag) mehr oder weniger sein.



Mittwoch, 3. März 2021
Öffnungstrategien from Hell


Der durchgesickerte detaillierte stufenweise Öffnungsplan kann nur den Hirnen sesselfurzender Bürokraten entsprungen sein.

Buchläden (und ja, ich mag Bücher) dürfen ab 8.3. inzidenzunabhängig öffnen, der kleine Modeladen, der auf seiner im Vertrauen auf Regierungsaussagen im Herbst ("Läden werden nie mehr geschlossen!") bestellten Winterware sitzt, der darf das nicht. Nur in Gegenden mit Inzidenz unter 35 (schafft derzeit München nicht) soll das sogenannte "Click and Meet" erlaubt werden (ein Kunde im Laden nach Terminvereinbarung). So funktioniert Handel in den Innenstädten nicht.

Von Fairness keine Spur, Sinn noch weniger. Sind Pullover gefährlicher als Bücher (und Friseure?) Die Wut über dieses eklatante Staatsversagen wächst.

In einem mit 1. März datierten Papier aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn heißt es zum Thema Selbsttests wörtlich:

"Um Selbsttests zielführend in die Nationale Teststrategie des Bundes zu integrieren, wird die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe (BMG, BMF, BMI, BMWi, BMAS, BMVI, BMFSFJ) einrichten, die unter anderem auch die finanziellen Rahmenbedingungen einschließlich einer angemessenen Eigenbeteiligung prüfen wird."

Unfassbar. Nach einem vollen Jahr.

Aber es gibt ja keine Alternative zu wählen. Nein, gerade die nicht.

Gewerbesteuer wird pünktlich abgebucht.

PS: An der Doppelspitze der Taskforce werden nach Willen der Bundesregierung Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen.

Scheuer. Der wird das Virus per Maut stoppen.



Dienstag, 26. Januar 2021
Corona-Leine vorläufig gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht folgte damit am Dienstag einem Eilantrag.

Die Begründung: Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar.

Richtig, greift aber zu kurz. Offensichtlich hätte das Gericht kein Problem mit einer präziser definierten Leine.

München ist übrigens schon längst kein Hotspot mehr.

So, und nun die sinnlose Ausgangssperre...



Montag, 25. Januar 2021
Wie man Vertrauen verspielt
Seit 9. Dezember gilt in München eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Sie ist fast absolut. Selbst Luftschnappen wird nicht akzeptiert. Bußgeld obligatorisch 500 Euro.

Die Ausgangssperre wurde Anfang Dezember für den Fall angekündigt, dass die wöchentliche Inzidenz auf über 200 steigt.

Heute liegt sie für die Stadt München bei 78. Wird die Ausgangssperre aufgehoben oder wenigstens gelockert? Nein.

Sowas befördert Freiwilligkeit und Vernunft erheblich.

Auch das Theater um die FFP2-Masken ist bedenklich. Heute beim Einkaufen eine Frau mit schmalem Gesicht gesehen, der die Maske viel zu groß war. Sie war eigentlich unsinnig.

Das aber ist ok. Eine klassische OP-Maske, die viel besser anliegen würde, ist dagegen im Geschäft nicht zulässig und wird nun mit Bußgeld geahndet.

Der Staat brachte es noch nicht mal fertig, eine Preisgrenze für diese Masken festzulegen. Nein, er verlangt sogar 19% Mwst.

Übrigens hat bisher kein Soloselbständiger, den ich kenne, die "Novemberhilfe" erhalten. Jetzt werden Menschen, die dies absolut nicht wollen, in Hartz4 getrieben, weil sonst die Wohnung weg wäre. Ein Moratorium bei der Mietenzahlung gibt es nämlich nicht, und Wohnungen mit einigermaßen erschwinglichen Mieten werden natürlich besonders gern gekündigt.

Besonders abstoßend auch das Schauspiel in Talkshows, wo ein Kanzleramtminister mit unverschämter Bräsigkeit das Impfstoffdebakel als kluge EU-Verhandlungstaktik verkauft, und im Herbst gibt es sicher ein "Impfangebot für alle".

Bis dahin stellen wir halt eine Kerze ins Fenster für die Toten.



Freitag, 22. Januar 2021
Kostenlose Masken
Also Frau Merkel meinte da ja so sinngemäß, wenn die Situation noch lange anhielte, müsse man darüber nachdenken, ob man da nicht noch mal (?) helfen solle.

Ich hätte ja eigentlich gedacht, dass die Situation mit der FFP2-Pflicht in Bayern schon da wäre und wohl auch länger anhalten wird. Aber da sind wohl noch ein paar DAX-Konzerne weiter vorne in der Schlange. Geringverdiener bitte Nummer ziehen.

Obwohl man diese "Gratismasken" sehr leicht finanzieren könnte, nämlich mit der MEHRWERTSTEUER von 19% (noch nicht mal der ermäßigte Satz!), die der Staat vom Käufer kassiert.

Ja, Mehrwertsteuer. Ist schon praktisch, wenn man den Kauf von etwas anordnen kann, und darauf dann Steuern erhebt.



Donnerstag, 21. Januar 2021
Du kannst ja klagen
Jedesmal, wenn ich bei Che Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Coronaverordnung anmelde, kommt der gestrenge bersarin mit dem Einwand, man könne ja dagegen klagen.

Ja, kann man. Und möglicherweise gewinnt man sogar. Das Urteil kann man sich dann gerahmt an die Wand hängen, während man seine Finanzen überprüft, um festzustellen, ob es noch für die nächste Instanz reicht, denn der Staat zieht natürlich durch.

So geschehen im schönen Weimar, wo das Amtsgericht das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig hält. Der Kläger hatte im April zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.

Die Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann. Laut dem Amtsgericht war das aber verfassungswidrig, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen. Das sei, so das Gericht, damals nicht der Fall gewesen.

Das Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist noch nicht rechtskräftig und hat auch nur konkrete Auswirkungen auf den verhandelten Fall. Der Kläger muss also nur vorläufig das Bußgeld nicht zahlen. Die Kosten erstattet ihm natürlich auch niemand.

In der Zwischenzeit werden Verordnungen natürlich immer wieder geändert, und das Hase-Igel-Spiel beginnt von neuen.

In München gilt seit über einem Monat eine fast absolute nächtliche Ausgangssperre. Vielleicht wird die irgendwann in dieser Form für verfassungswidrig erklärt.

Auch dieses Urteil wird sich der Kläger gerahmt übers Bett hängen können.

Konsequenzen? Keine. Entschädigung für den Freiheitsentzug? Sehr lustig.