Mittwoch, 3. März 2021
Öffnungstrategien from Hell


Der durchgesickerte detaillierte stufenweise Öffnungsplan kann nur den Hirnen sesselfurzender Bürokraten entsprungen sein.

Buchläden (und ja, ich mag Bücher) dürfen ab 8.3. inzidenzunabhängig öffnen, der kleine Modeladen, der auf seiner im Vertrauen auf Regierungsaussagen im Herbst ("Läden werden nie mehr geschlossen!") bestellten Winterware sitzt, der darf das nicht. Nur in Gegenden mit Inzidenz unter 35 (schafft derzeit München nicht) soll das sogenannte "Click and Meet" erlaubt werden (ein Kunde im Laden nach Terminvereinbarung). So funktioniert Handel in den Innenstädten nicht.

Von Fairness keine Spur, Sinn noch weniger. Sind Pullover gefährlicher als Bücher (und Friseure?) Die Wut über dieses eklatante Staatsversagen wächst.

In einem mit 1. März datierten Papier aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn heißt es zum Thema Selbsttests wörtlich:

"Um Selbsttests zielführend in die Nationale Teststrategie des Bundes zu integrieren, wird die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe (BMG, BMF, BMI, BMWi, BMAS, BMVI, BMFSFJ) einrichten, die unter anderem auch die finanziellen Rahmenbedingungen einschließlich einer angemessenen Eigenbeteiligung prüfen wird."

Unfassbar. Nach einem vollen Jahr.

Aber es gibt ja keine Alternative zu wählen. Nein, gerade die nicht.

Gewerbesteuer wird pünktlich abgebucht.

PS: An der Doppelspitze der Taskforce werden nach Willen der Bundesregierung Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen.

Scheuer. Der wird das Virus per Maut stoppen.



Dienstag, 26. Januar 2021
Corona-Leine vorläufig gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht folgte damit am Dienstag einem Eilantrag.

Die Begründung: Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar.

Richtig, greift aber zu kurz. Offensichtlich hätte das Gericht kein Problem mit einer präziser definierten Leine.

München ist übrigens schon längst kein Hotspot mehr.

So, und nun die sinnlose Ausgangssperre...



Montag, 25. Januar 2021
Wie man Vertrauen verspielt
Seit 9. Dezember gilt in München eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Sie ist fast absolut. Selbst Luftschnappen wird nicht akzeptiert. Bußgeld obligatorisch 500 Euro.

Die Ausgangssperre wurde Anfang Dezember für den Fall angekündigt, dass die wöchentliche Inzidenz auf über 200 steigt.

Heute liegt sie für die Stadt München bei 78. Wird die Ausgangssperre aufgehoben oder wenigstens gelockert? Nein.

Sowas befördert Freiwilligkeit und Vernunft erheblich.

Auch das Theater um die FFP2-Masken ist bedenklich. Heute beim Einkaufen eine Frau mit schmalem Gesicht gesehen, der die Maske viel zu groß war. Sie war eigentlich unsinnig.

Das aber ist ok. Eine klassische OP-Maske, die viel besser anliegen würde, ist dagegen im Geschäft nicht zulässig und wird nun mit Bußgeld geahndet.

Der Staat brachte es noch nicht mal fertig, eine Preisgrenze für diese Masken festzulegen. Nein, er verlangt sogar 19% Mwst.

Übrigens hat bisher kein Soloselbständiger, den ich kenne, die "Novemberhilfe" erhalten. Jetzt werden Menschen, die dies absolut nicht wollen, in Hartz4 getrieben, weil sonst die Wohnung weg wäre. Ein Moratorium bei der Mietenzahlung gibt es nämlich nicht, und Wohnungen mit einigermaßen erschwinglichen Mieten werden natürlich besonders gern gekündigt.

Besonders abstoßend auch das Schauspiel in Talkshows, wo ein Kanzleramtminister mit unverschämter Bräsigkeit das Impfstoffdebakel als kluge EU-Verhandlungstaktik verkauft, und im Herbst gibt es sicher ein "Impfangebot für alle".

Bis dahin stellen wir halt eine Kerze ins Fenster für die Toten.



Freitag, 22. Januar 2021
Kostenlose Masken
Also Frau Merkel meinte da ja so sinngemäß, wenn die Situation noch lange anhielte, müsse man darüber nachdenken, ob man da nicht noch mal (?) helfen solle.

Ich hätte ja eigentlich gedacht, dass die Situation mit der FFP2-Pflicht in Bayern schon da wäre und wohl auch länger anhalten wird. Aber da sind wohl noch ein paar DAX-Konzerne weiter vorne in der Schlange. Geringverdiener bitte Nummer ziehen.

Obwohl man diese "Gratismasken" sehr leicht finanzieren könnte, nämlich mit der MEHRWERTSTEUER von 19% (noch nicht mal der ermäßigte Satz!), die der Staat vom Käufer kassiert.

Ja, Mehrwertsteuer. Ist schon praktisch, wenn man den Kauf von etwas anordnen kann, und darauf dann Steuern erhebt.



Donnerstag, 21. Januar 2021
Du kannst ja klagen
Jedesmal, wenn ich bei Che Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Coronaverordnung anmelde, kommt der gestrenge bersarin mit dem Einwand, man könne ja dagegen klagen.

Ja, kann man. Und möglicherweise gewinnt man sogar. Das Urteil kann man sich dann gerahmt an die Wand hängen, während man seine Finanzen überprüft, um festzustellen, ob es noch für die nächste Instanz reicht, denn der Staat zieht natürlich durch.

So geschehen im schönen Weimar, wo das Amtsgericht das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig hält. Der Kläger hatte im April zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.

Die Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann. Laut dem Amtsgericht war das aber verfassungswidrig, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen. Das sei, so das Gericht, damals nicht der Fall gewesen.

Das Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist noch nicht rechtskräftig und hat auch nur konkrete Auswirkungen auf den verhandelten Fall. Der Kläger muss also nur vorläufig das Bußgeld nicht zahlen. Die Kosten erstattet ihm natürlich auch niemand.

In der Zwischenzeit werden Verordnungen natürlich immer wieder geändert, und das Hase-Igel-Spiel beginnt von neuen.

In München gilt seit über einem Monat eine fast absolute nächtliche Ausgangssperre. Vielleicht wird die irgendwann in dieser Form für verfassungswidrig erklärt.

Auch dieses Urteil wird sich der Kläger gerahmt übers Bett hängen können.

Konsequenzen? Keine. Entschädigung für den Freiheitsentzug? Sehr lustig.



Sonntag, 17. Januar 2021
Total verspahnt


Kommt ein Mann in die Apotheke:
"Gibt's hier keine FFP2-Masken?"
"Nein, hier gibt es keinen Impfstoff. Keine Masken gibt's nebenan."

Es soll ja Leute geben, die glauben, die DDR hätte am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren.



Donnerstag, 14. Januar 2021
Maskenwut der modischen Münchnerin


Jetzt übertreiben sie wirklich! Ich darf meine Luxusbrokatmaske von Irene Luft nicht mehr zum Einkaufen tragen???

Danke Herr Söder!



RKI-Warnung: FFP2-Masken gefährlich für Ältere?
Die Münchner Abendzeitung schreibt:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schreibt online in seinen Infektionsschutzmaßnahmen (Stand 6.1.): "In den ,Empfehlungen der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, d. Red.) und des ad-Hoc AK Covid-19 des ABAS (Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe, d. Red.) zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit Sars-CoV-2' werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen."

Sowas aber auch. Aber wenn sie Pflicht sind, ist das natürlich was anderes.

Ich habe jetzt 100 Stück zu Hause, auch zum Verschenken gedacht.



Mittwoch, 13. Januar 2021
Kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige in Bayern
Die Rede ist von zwei Millionen Stück.

Bayern hat etwa 13 Millionen Einwohner. Etwa 300000 sind Hartz4-Empfänger. Die Zahl der "Bedürftigen" ist natürlich wesentlich höher.

Selbst wenn man nur Hartz4-Empfänger nimmt, wären das 7 Masken pro Person. Wie lange sollen die reichen?

Die Konsequenz wird natürlich sein: Die ärmeren Menschen werden im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen Masken aufsetzen, die längst wirkungslos geworden sind (was man ihnen nicht ansieht).



Dienstag, 12. Januar 2021
FFP2-Maskenpflicht in Bayern
Soeben hat Söder verkündet, dass ab nächsten Montag in ganz Bayern im ÖPNV eine FFP2-Maskenpflicht in Kraft treten soll. Söder betont: Im Einzelhandel und in den Apotheken stehen genügend Masken zur Verfügung.

Nun ja, zur Verfügung stehen sie wohl. Aber kosten in der Apotheke mindestens 3 Euro das Stück, im Einzelhandel selten weniger.

Im Prinzip muss man diese Maske nach 4 Stunden Gebrauch wegwerfen, da durchfeuchtet. Für eine Normalfamilie ist das finanziell eine echte Belastung.

Und Angela Merkel so: „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz. Wir brauchen noch 8-10 Wochen harte Maßnahmen.“

Gut, danach ist der Einzelhandel in der Innenstadt pleite. Aber irgendwas ist ja immer.

PS: Wenige Stunden nach der Söderschen Verkündigung verdoppelten sich die Preise der FFP2-Masken, die ich im Amazon-Warenkorb hatte, bzw sind nicht mehr verfügbar.

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Kommentare in Beitrag kopiert, da leichtsinnigerweise unter ziwo publiziert:

arboretum am 12.01 2021, 22:21
Was haben Sie bisher für die von Ihnen bevorzugte FFP2-Masken bezahlt? Eben wurden bei Amazon für zehn Stück 37 € aufgerufen. Es interessiert mich, wie viel nun draufgeschlagen wurde.

avantgarde am 12.01 2021, 21:35

Ich nehme diese

Aus deutscher Produktion, tragen sich sehr gut.

Die Masken die ich bestellt habe
sind im Preis gleich geblieben. Sie waren ohnehin relativ teuer. Sie stammen aus deutscher Produktion, die offiziell benannte Zertifizierungsstelle ist in der Türkei.
Das ist kein Mangel, sondern üblich, da die deutschen Zertifizierungsstellen den Bedarf nie decken könnten. Die türkische Stelle gilt als seriös.

Ich hatte preiswertere chinesische Masken (ebenfalls mit seriöser Zertifizierungsstelle) in den Warenkorb gelegt. Die billigsten kosteten 27 Euro (50 Stück). Der Preis schoss kurz nach Söders Verlautbarung in die Höhe (auf etwa 60 Euro), etwas später waren sie nicht mehr verfügbar.
Ein anderes Fabrikat war urplötzlich nicht mehr lieferbar, ist es nun wieder, ebenfalls fast doppelt so teuer.

Leider bekommt man oft nicht das geliefert, was bestellt wurde. Es gibt viel Betrug.

Ich habe auch bereits chinesische Masken gekauft, deren Preis jetzt von 60 auf über 100 Euro (50 Stück) gestiegen ist. Sie waren ok, aber etwas dünn und kratzig. Die deutschen Masken scheinen mir sehr gut zu sein.

In der Apotheke zahlt man oft 5 Euro, was nicht heißt, dass die Qualität stimmt.

Ich werde noch FFP3-Masken bestellen, für besondere Fälle.

PPS: Ich vermute, ältere Menschen sind mit diesem Onlinedschungel überfordert. Die kaufen in der Apotheke.