Du kannst ja klagen
Jedesmal, wenn ich bei Che Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Coronaverordnung anmelde, kommt der gestrenge bersarin mit dem Einwand, man könne ja dagegen klagen.

Ja, kann man. Und möglicherweise gewinnt man sogar. Das Urteil kann man sich dann gerahmt an die Wand hängen, während man seine Finanzen überprüft, um festzustellen, ob es noch für die nächste Instanz reicht, denn der Staat zieht natürlich durch.

So geschehen im schönen Weimar, wo das Amtsgericht das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig hält. Der Kläger hatte im April zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.

Die Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann. Laut dem Amtsgericht war das aber verfassungswidrig, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen. Das sei, so das Gericht, damals nicht der Fall gewesen.

Das Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist noch nicht rechtskräftig und hat auch nur konkrete Auswirkungen auf den verhandelten Fall. Der Kläger muss also nur vorläufig das Bußgeld nicht zahlen. Die Kosten erstattet ihm natürlich auch niemand.

In der Zwischenzeit werden Verordnungen natürlich immer wieder geändert, und das Hase-Igel-Spiel beginnt von neuen.

In München gilt seit über einem Monat eine fast absolute nächtliche Ausgangssperre. Vielleicht wird die irgendwann in dieser Form für verfassungswidrig erklärt.

Auch dieses Urteil wird sich der Kläger gerahmt übers Bett hängen können.

Konsequenzen? Keine. Entschädigung für den Freiheitsentzug? Sehr lustig.