Der Zynismus der Soforthilfe


Bayern informiert, und ich dokumentiere das mal, denn die Texte sind derzeit sehr "fluid":

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/

Was mache ich, wenn mir als Kleinunternehmer oder Soloselbständiger die Einnahmen wegbrechen, ich aber keine laufenden Betriebskosten habe?

Mit den Soforthilfen soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten. Die Soforthilfen sind nicht darauf ausgerichtet, den ausfallenden Gewinn zu ersetzen, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird. In diesem Fall ist nicht Ihr Betrieb, sondern Ihre (private) wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Da Kleinunternehmer und Soloselbständige in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.


Das steht da noch nicht lange und beweist, wie unverschämt man die Öffentlichkeit belogen hat. Es soll der "Betrieb" gerettet werden, nicht die "Existenz". Als ob der Betrieb eines Solo-Selbständigen nicht identisch wäre mit der Existenz. Das ist blanker Zynismus.

Also ab in Hartz4. Und genau das will dieser Staat auch. Denn das hat zur Folge, dass man dann keinerlei Ansprüche mehr auf vielleicht zukünftig eingeführte Soforthilfen hätte. Nach sechs Monaten geht's dann ab in eine Besenkammer, weil in München zu den dann noch übernommenen Kosten nichts zu finden ist. Der Absturz ist vollzogen.

Aber jetzt soll es ja bekanntlich bald 1000 Euro (insgesamt 3000) für die nächsten drei Monate geben. Davon soll der Selbständige, der derzeit null Einnahmen hat, Miete, Krankenversicherung (und die ist bei Selbständigen oft hoch) und den Lebensunterhalt bestreiten. In München. Und wer nicht Mitglied in der Künstlersozialversicherung ist (bin ich, wie viele andere, nicht), kriegt mal wieder nichts.

Noch läuft bei mir auftragsmäßig alles gut, außerdem bin ich es gewohnt, schnell umzudenken. Aber ohne meine Wohnung als Sicherheit würde ich nachts - trotz der himmlischen Ruhe - kaum noch schlafen.

Wohlgemerkt, der Verdienstausfall entsteht nicht, weil der Betreffende faul oder unfähig ist. Er entsteht, weil der Staat den Selbständigen direkt oder indirekt daran hindert, mit der eigenen Arbeit Geld zu verdienen. So berechtigt dies aufgrund der Infektionsgefahr sein mag: Für Selbständige müssen die gleichen Existenzschutzrechte bestehen wie für Arbeiter und Angestellte.

Aber wie man sieht, die immer so gerühmte "Übernahme von Eigenverantwortung" des Selbständigen ist dem Staat jetzt einen Dreck wert. Da haben Menschen oft jahrzehntelang Steuern bezahlt, das gesamte Risiko für ihre Existenz übernommen, nie etwas vom Staat verlangt und jetzt? Nada.

Ich fordere Maskenpflicht rund um die Uhr für Politiker. Eure Fressen will ich nicht mehr sehen.

PS: Nach dieser kurzen Unterbrechung geht es in Kürze weiter mit den schönen Dingen, die der Staat (noch) nicht kaputt kriegt.

PPS: Das Radlbild wollte ich mir eigentlich für einen Beitrag über den Don aufsparen, aber hier passt es noch besser.




arboretum am 21.04 2020, 15:54  |  Permalink
In dem Bundesland, in dem ich wohne, gibt es für Künstler und Publizisten nicht einmal diese dreimal 1000 Euro als "Soforthilfe". Es ist auch nichts dergleichen geplant, auch nicht für KSK-Mitglieder.

Wollten oder durften Sie nicht in die KSK?

avantgarde am 21.04 2020, 16:03  |  Permalink
Ich wollte nicht, da ich immer gut verdient habe, und da lohnt sich die KSK nicht. Rentenversicherung wollte ich ohnehin nicht, dafür habe ich meine Eigentumswohnung abbezahlt. Die in den letzten Jahren enorm an Wert gewonnen hat.

Diese könnte ich immer beleihen oder eben auch verkaufen, und das reicht für einen angenehmen Ruhestand. Aber ich arbeite ohnehin, bis es nicht mehr geht.

che2001 am 22.04 2020, 10:39  |  Permalink
In Niedersachsen gibt es 3000 für Einzelselbstständige und 9000 für Firmen bis 5 Beschäftigte (auch gemeinnützige Vereine) als Einmalzuschuss ohne Prüfung. Zumindest in der Theorie, wie das in der Praxis abläuft weiß ich nur von einem Fall wo es geklappt hat.

avantgarde am 22.04 2020, 11:41  |  Permalink
Oft Pi mal Daumen des jeweiligen Bearbeiters. Wahrscheinlich muss man einfach die richtige Formulierung finden.