Montag, 12. April 2021
Staatliche Testlogik


In Deutschland sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen. Demnach geht es um eine Test-Angebotspflicht für Unternehmen - es soll also keine Testpflicht für Beschäftigte geben.

Wir halten fest. Wer z.B. täglich acht Stunden lang in einem Großraumbüro arbeiten MUSS, soll einmal die Woche das "Angebot" eines Tests bekommen. Wahrnehmen muss er es nicht.

Wer ab Mittwoch für ein paar Minuten in München ein Geschäft betreten will, in dem ihm (pro Kunde) 40qm zur Verfügung stehen, MUSS immer einen Test haben, der nicht älter als 24 Stunden ist (PCR 48 Std.).

Finde den Fehler.

PS: Bin heute mehrmals an der auf dem Foto gezeigten Teststation am Viktualienmarkt vorbeigegangen. Keiner da, weder Personal noch Testinteressenten.



Ab Mittwoch Notbremse ohne Rechtsgrundlage


"Die Stadt München bestätigte am Sonntag, dass es zu einer Datenpanne zwischen dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und dem RKI gekommen sei. Während das RKI am Sonntag einen Wert von 94,4 angegeben hatte, wies das LGL einen Wert von 116,4 aus!

Das Problem dabei: Die vom RKI veröffentlichte Zahl ist nach dem Infektionsschutzgesetz und der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der ausschlaggebende Wert. Die Drei-Tageszählung hätte somit eigentlich wieder von vorne beginnen müssen.

Die Stadt München teilte am Sonntag mit, nun mit den zuständigen Stellen zu klären, welche Konsequenzen die Datenpanne für die mögliche "Notbremse" habe. Das Ergebnis: Nachdem die Inzidenz am Montag massiv anstieg (126,9), ignoriert die Stadt die Datenpanne quasi, auch für Sonntag wird also von einer Inzidenz über 100 ausgegangen.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nach-datenpanne-bei-corona-zahlen-muenchen-zieht-wieder-die-notbremse-art-719706

Das ist zwar logisch und eigentlich nachvollziehbar. Nur: Gesetz ist Gesetz, und wenn das Gesetz sagt, entscheidend ist die Meldung des RKI, dann hat diese zu gelten, auch wenn sie vermutlich nicht stimmt.

Es geht hier immerhin auch um Ausgangssperren, deren Bruch mit 500 Euro Bußgeld belegt werden. Der Bürger hat sich strikt an "Recht und Ordnung" zu halten, der Staat nimmt es nicht so genau.

Anwalt müsste man sein.